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   BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 323/06   

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https://dejure.org/2007,1609
BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 323/06 (https://dejure.org/2007,1609)
BAG, Entscheidung vom 23.05.2007 - 10 AZR 323/06 (https://dejure.org/2007,1609)
BAG, Entscheidung vom 23. Mai 2007 - 10 AZR 323/06 (https://dejure.org/2007,1609)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Wolters Kluwer

    Verweis auf die Anwendung der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes im TV-Zuwendung für Kapitäne und Besatzungsmitglieder der Fischereischutzboote und Fischereiforschungsschiffe des Bundes; Auslegung des normativen Teils der TV-Zuwendung; Grundsätze zur Auslegung ...

  • Judicialis

    TV über eine Zuwendung für Kapitäne und Besatzungsmitglieder der Fischereischutzboote und Fischereiforschungsschiffe des Bundes vom 31. Januar 1974 § 1; ; TV über eine Zuwendung fü... r Arbeiter des Bundes und der Länder vom 12. Oktober 1973

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifauslegung; Gratifikation/Sondervergütung - Bezugnahme in einem Tarifvertrag auf einen anderen Tarifvertrag

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2007, 1016 (Ls.)
  • ZTR 2007, 495
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (7)

  • LAG Hamburg, 01.11.2005 - 2 Sa 24/05
    Auszug aus BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 323/06
    Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 1. November 2005 - 2 Sa 24/05 - aufgehoben.

    das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 1. November 2005 - 2 Sa 24/05 - aufzuheben,.

    das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 1. November 2005 - 2 Sa 24/05 - aufzuheben,.

  • BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 652/05

    Bezugnahmeklausel - Auslegung - Vertrauensschutz

    Auszug aus BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 323/06
    Abgesehen davon, dass der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts die diesbezüglichen Auslegungsregeln eingeschränkt hat (14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 39 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 32; 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 -), beabsichtigen Tarifvertragsparteien nicht die Gleichbehandlung tarif- und nicht tarifgebundener Arbeitnehmer, wenn sie auf andere tarifvertragliche Vorschriften Bezug nehmen.
  • BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 536/04

    Auslegungsregel zur Gleichstellungsabrede - Ankündigung einer …

    Auszug aus BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 323/06
    Abgesehen davon, dass der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts die diesbezüglichen Auslegungsregeln eingeschränkt hat (14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 39 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 32; 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 -), beabsichtigen Tarifvertragsparteien nicht die Gleichbehandlung tarif- und nicht tarifgebundener Arbeitnehmer, wenn sie auf andere tarifvertragliche Vorschriften Bezug nehmen.
     
  • BAG, 25.05.2004 - 3 AZR 123/03

    Abbau einer tariflichen Überversorgung im öffentlichen Dienst

    Auszug aus BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 323/06
    Der Feststellungsantrag des Klägers zu 6) ist zulässig als Zwischenfeststellungsklage iSd. § 256 Abs. 2 ZPO, für die ein besonderes Feststellungsinteresse iSv. § 256 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich ist (BAG 25. Mai 2004 - 3 AZR 123/03 - AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 11).
  • BAG, 19.01.2000 - 4 AZR 814/98

    Sicherung eines monatlichen "Fixums

    Auszug aus BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 323/06
    Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (st. Rspr. zB BAG 19. Januar 2000 - 4 AZR 814/98 - BAGE 93, 229, zu 3 a der Gründe).
  • BAG, 09.12.1999 - 6 AZR 299/98

    Vergütung nach Westtarif, obwohl das Arbeitsverhältnis im Beitrittsgebiet …

    Auszug aus BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 323/06
    Erst durch solche Zusätze wird der Wille deutlich, eine dynamische Verweisung vornehmen zu wollen (vgl. BAG 9. Dezember 1999 - 6 AZR 299/98 - BAGE 93, 63).
  • BAG, 16.12.1998 - 5 AZR 351/98

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

    Auszug aus BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 323/06
    Dieser Auslegung nach dem Wortlaut steht die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Dezember 1998 (- 5 AZR 351/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bewachungsgewerbe Nr. 8) nicht entgegen.
  • BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 710/06

    Vertragsauslegung - Statische oder dynamische Verweisung auf Tarifvertrag

    Insbesondere durch solche Zusätze wird in der Regel der Wille deutlich, eine dynamische Verweisung vornehmen zu wollen (BAG 23. Mai 2007 - 10 AZR 323/06 - ZTR 2007, 495 mwN für die Verweisungsklausel in einer Tarifnorm).
  • BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 439/09

    Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag

    Aus dieser Wortwahl ergibt sich die Zusicherung, eine dynamische Einbeziehung der betroffenen Tarifregelungen zu gewährleisten (vgl. beispielhaft BAG 26. August 2009 - 4 AZR 290/08 - Rn. 24, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 69; 19. September 2007 - 4 AZR 710/06 - Rn. 22, AP BGB § 133 Nr. 54 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 36; 23. Mai 2007 - 10 AZR 323/06 - Rn. 16, AP TVG § 1 Tarifverträge: Seeschifffahrt Nr. 10; 20. April 2005 - 4 AZR 292/04 - zu A I 2 der Gründe, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 35 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 40) .
  • BAG, 21.10.2009 - 4 AZR 880/07

    Auslegung einer Verweisungsklausel - AVR Diakonie - Vertragskontrolle

    Durch eine solche Formulierung wird regelmäßig der Wille deutlich, eine dynamische Verweisung vornehmen zu wollen (BAG 23. Mai 2007 - 10 AZR 323/06 - Rn. 16, AP TVG § 1 Tarifverträge: Seeschifffahrt Nr. 10, für die Verweisung auf Tarifverträge).
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